>>Home AGB Reseller Kontakt




Allgemeine Geschäftsbedingungen von Mintos Media


§1 Geltungsbereich, Änderung der Bedingungen

(1) Alle Leistungen und Lieferungen von Mintos Media (Inhaber: Pascal Kordt, Vogelsangweg 7, 49401 Damme), im folgenden Mintos Media genannt, werden ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen erbracht. Sie gelten ebenso für künftige Geschäftsbeziehungen, auch, wenn sie nicht ausdrücklich erneut vereinbart werden.

(2) Möchte der Kunde individuelle Vereinbarungen treffen, die diesen Vertrag ergänzen bzw. teilweise davon abweichen, so hat er diese schriftlich niederzulegen. Jegliche Vereinbarungen erhalten erst durch Gegenzeichnung von Mintos Media Gültigkeit.

(3) Mintos Media ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Geschieht das nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen, gelten die neuen Bedingungen als akzeptiert. Mintos Media weist den Kunden schriftlich oder per Email zu Beginn der Frist darauf hin, dass die geänderten Geschäftsbedingungen als akzeptiert gelten, falls Ihnen nicht widersprochen wird. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen, so kann Mintos Media entscheiden, dem Kunden zum Ende der vierwöchigen Frist zu kündigen oder für diesen Kunden weiterhin die vorherigen Bedingungen anzuwenden.


§2 Vertragsgegenstand, Vertragsabschluss

(1) Mintos Media erbringt unterschiedliche Internet-Dienstleistungen. Diese umfassen Erstellung, Einrichtung, Anpassung, Administration, Aktualisierung, Promotion und Hosting von Internet-Projekten. Außerdem bietet Mintos Media fertige Software-Lösungen für den Einsatz im Internet an. Die Preise für die Dienstleistungen und Produkte sind auf den Websites von Mintos Media (www.mintos.de) einzusehen oder werden individuell mit dem Kunden vereinbart.

(2) Der Vertrag kommt bei Dienstleistungen mit Gegenzeichnung des Kundenvertrages durch Mintos Media oder mit Erbringung der ersten Leistungen zustande. Bei Software-Produkten erkennt der Kunde diese Bestimmungen durch die Bestellung, spätestens aber durch die Nutzung des Produktes an. Bei Webdesign-Aufträgen gilt der Vertrag durch das Unterzeichnen eines entsprechenden Formulars, spätestens jedoch durch die Nutzung des erstellten Internet-Projektes, als angenommen.

(3) Mintos Media ist jederzeit berechtigt, einen Auftrag oder eine Bestellung abzulehnen. Das ist bei Webdesign-Aufträgen auch möglich, wenn die Programmierung bereits angefangen hat; beispielsweise falls sich herausstellen sollte, dass das Projekt nicht nach den Vorstellungen des Kunden verwirklicht werden kann. Eventuell bereits geleistete Vorauszahlungen werden in diesem Fall zurückerstattet, es sei denn der Kunde hat bereits einsatzfähige Projektteile erhalten.


§3 Leistungspflichten von Mintos Media

(1) Mintos Media gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Internet-Infrastruktur von 98,5% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Erreichbarkeit aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Mintos Media liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.).

(2) Sofern Mintos Media kostenlose Zusatzleistungen anbietet, hat der Kunde keinen Anspruch auf die Erfüllung dieser Leistungen. Mintos Media ist jederzeit berechtigt, diese Leistungen einzustellen. Außerdem können sie auch nur noch kostenpflichtig angeboten werden, in diesem Fall wird der Kunde informiert.

(3) Support wird i.d.R. nur per Email geleistet. Eine bestimmte Frist, innerhalb derer Mintos Media auf die Fragen des Kunden antworten muss, wird nicht festgelegt.

(4) Mintos Media kann Webdesign-Aufträge jederzeit, wie in §2, Abschnitt 3 geregelt, ablehnen, selbst wenn die Programmierung bereits begonnen hat. Abgesehen von der Rückzahlung eventueller bereits geleisteter Vorauszahlungen hat der Kunde in diesem Fall keinerlei Ansprüche.

(5) Mintos Media darf alle Leistungen auch von fachkundigen Mitarbeitern oder Dritten erbringen lassen.


§4 Internetdomains

(1) Sofern der Kunde über Mintos Media eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zustande. Mintos Media wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.

(2) Mintos Media hat auf die Domainvergabe keinerlei Einfluss und übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt (delegiert) werden können und frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Das gilt auch für die unterhalb der Domains von Mintos Media vergebenen Subdomains.

(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, muss er Mintos Media hiervon unverzüglich unterrichten. Mintos Media ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten.

(4) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung einer Internetdomain beruhen, stellt der Kunde den Mintos Media hiermit frei.


§5 Pflichten des Kunden für Webhosting

(1) Der Kunde verpflichtet sich weder in seiner Internetpräsenz noch in den dort gezeigten Werbemitteilungen (Banner) Inhalte zu präsentieren, die gegen geltendes Recht verstoßen, erotisch / pornografisch sind oder gegen die guten Sitten oder die Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrecht etc.) verstoßen.

(2) Der Kunde muss tagesaktuelle Sicherheitskopien seiner Internet-Präsenz erstellen, damit er bei einem eventuellen Serverausfall im Stande ist, seine Internet-Präsenz wiederherzustellen.

(3) Der Kunde hat in seinen POP3-Email-Postfächern eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Mintos Media behält sich vor, für den Kunden eingegangene, persönliche Nachrichten zu löschen, soweit sie nicht binnen vier Wochen nach Eingang auf dem Mailserver von ihm abgerufen wurden. Mintos Media behält sich weiter das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.

(4) Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugang zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, in seiner Internet-Präsenz keine Techniken zu nutzen, die eine übermäßige Inanspruchnahme des Servers oder anderer Einrichtungen zur Folge haben. Sollte das doch der Fall sein, kann Mintos Media die Internet-Präsenz vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis die entsprechende Technik beseitigt oder deaktiviert ist.

(6) Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt der Provider dem Kunden den für das überschießende Volumen entfallenden Betrag gemäß der aktuellen Preisliste in Rechnung.

(7) Der Kunde verpflichtet sich, die von Mintos Media gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:
(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking);
(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder Emails (Spam/Mail-Bombing),
(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port Scanning);
(d) Versenden von Email an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern, anonymer Email-Versand sowie die Verbreitung von Viren.
(f) Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist Mintos Media zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt. Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.


§6 Pflichten des Kunden für Software-Produkte (Solutions) und Webdesign

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei einer Anfrage durch Mintos Media darüber Auskunft zu erteilen, unter welcher URL er das Software-Produkt bzw. das für ihn programmierte Projekt einsetzt.

(2) Der Kunde muss dafür Sorge tragen, dass der Quellcode (z.B. von Perl oder PHP) nicht öffentlich einsehbar ist. Macht der Kunde das nicht, gilt dies als ein Fall unerlaubter Verbreitung, wie unter §12, Abschnitt 2 geregelt.


§7 Generelle Pflichten des Kunden

Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Mintos Media unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, Email-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer.


§8 Abnahme, Eigentumsvorbehalt

(1) Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Mintos Media mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

(2) Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von Mintos Media. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann Mintos Media, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen, wenn dies dem Kunden angekündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt wurde.

(3) Sollte der Kunde bei Webdesign-Aufträgen mit der Umsetzung des Designs nicht zufrieden sein, wird bei Festpreisabsprachen eine kostenlose Alternative erstellt. Bei einer Abrechnung nach Stunden wird normal berechnet. Sollte der Kunde ein Projekt nach der Fertigstellung ablehnen so muss er 50 % des normalerweise angefallenen Preises tragen und ist nicht berechtigt, das Projekt zu nutzen.


§9 Kündigung

(1) Die Kündigungsfrist für alle Webspace- und Domainangebote beträgt 20 Tage zum Monatsende.

(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Mintos Media insbesondere vor, wenn der Kunde
(a) mit der Zahlung der Entgelte in Verzug gerät;
(b) gegen eine seiner unter §5 - §7 geregelten Pflichten als Kunde verstößt.

(3) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben.

(4) Bei der Kündigung von Webdesign-Aufträgen seitens des Kunden vor der Fertigstellung wird die bereits geleistete Arbeitszeit normal abgerechnet. Kündigt Mintos Media einen Webdesign-Auftrag, fallen für den Kunden keine Kosten an, es sei denn, es wurden schon einsatzfähige Projektbestandteile erstellt und an den Kunden weitergegeben. Eventuell bereits geleistete Vorauszahlungen werden zurückerstattet.

(5) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


§10 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise, die auf der Website von Mintos Media angegeben sind, falls keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Für Webdesign wird ein Stundensatz von 35 EUR zzgl. einer Auftragspauschale von 25 EUR (jew. zzgl. 19 % MwSt.) berechnet, falls nicht anders vereinbart. Diese Preise gelten auch für Änderungen/Aktualisierungen an bestehenden Websites.

(2) Der Webhosting-Tarif StartUp sowie einzelne Domains werden immer für ein Jahr im Voraus in Rechnung gestellt. Bei den Webhosting-Tarifen Standard, Professional und Advanced erfolgt die Abrechnung monatlich. Bei Webdesign-Aufträgen sind eventuell Anzahlung und Teilzahlungen vor der Fertigstellung fällig, der Rest wird nach der Fertigstellung berechnet. Bei Aufträgen wie Projektpflege o.ä. wird i.d.R. pro Quartal abgerechnet. Die Zahlung für Solutions erfolgt im Voraus oder per Nachnahme. Für alle Zahlungen sind abweichende Absprachen möglich.

(3) Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung per Überweisung zu leisten.

(4) Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist Mintos Media berechtigt, vom Fälligkeitszeitpunkt an für jeden angefangenen Monat Verzug zusätzlich Zinsen in Höhe von 10 % jährlich zu berechnen. Sollte sich der Kunde mehr als 30 Tage mit seiner Zahlung in Verzug befinden, ist Mintos Media zur Kündigung des Vertrages ohne Einhaltung einer Frist berechtigt.

(5) Mintos Media ist jederzeit berechtigt, seine Preise zu erhöhen. Eine Erhöhung der Preise wird 30 Tage vorher mitgeteilt, sodass der Kunde bis 20 Tage vor Monatsende kündigen kann, falls er die Dienstleistung mit den geänderten Preisen nicht mehr in Anspruch nehmen möchte.

(6) Mintos Media ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.

(7) Gegen Forderungen von Mintos Media kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den § 639 Abs. 1 BGB und § 478 Abs. 1 BGB.


§11 Rechte Dritter

(1) Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm eingestellten und/oder nach seinen Informationen für ihn von Mintos Media erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon gegebenenfalls abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrecht, verstößt. Mintos Media behält sich vor, Seiten, die inhaltlich bedenklich erscheinen, von einer Speicherung auf dem Server auszunehmen und Webhosting-Aufträge, für die dies gilt, abzulehnen. Den Kunden wird Mintos Media von einer etwaigen vorgenommenen Löschung der Seiten unverzüglich informieren. Das Gleiche gilt, wenn Mintos Media von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte auf den Websites des Kunden zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen.

(2) Für den Fall, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht zu befürchten ist, wird Mintos Media die betroffenen Webseiten Dritten wieder verfügbar machen.

(3) Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf unzulässigen Inhalten einer Webseite des Kunden beruhen, stellt der Kunde Mintos Media hiermit frei.


§12 Urheberrechte, Lizenzvereinbarungen

(1) Die Urherberrechte für Software-Produkte bleiben generell bei Mintos Media. Der Kunde erhält eine Lizenz, die ihm ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht gibt. Die Nutzung bedeutet, dass das Projekt im Internet öffentlich angeboten werden darf bzw. das Software-Produkt in ein öffentliches Internet-Projekt eingebaut werden darf. Dabei muss jedoch darauf geachtet werden, dass der Quellcode (z.B. von Perl oder PHP) nicht öffentlich einsehbar ist. Es steht dem Kunden frei, das Projekt nach seinen Vorstellungen anzupassen.

(2) Der Kunde erhält mit seiner Lizenz nicht das Recht, das Software Produkt für andere zu kopieren oder zu verbreiten. Für die unerlaubte Verbreitung wird eine Vertragsstrafe von 2000 EUR vereinbart.

(3) Beim Verkauf einer Lizenz sind alle Dateien vom vorherigen Server, Computer und von allen anderen Datenträgern zu entfernen. Der Käufer erhält dann die Nutzungsrechte und erkennt mit der Nutzung diese Bestimmungen an, der Verkäufer hat die Nutzungsrechte nicht mehr. Der Käufer muss auf dem Lizenz-Dokument mit Adresse eingetragen werden.

(4) Bei individuell erstellten Webdesign-Angeboten erhält der Kunde ein ausschließliches Nutzungsrecht für das Design. Für die Programmierung erhält er ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Die Urheberrechte bleiben bei Mintos Media.

(5) Für eventuelle resultierende Verpflichtungen gegenüber anderen Herstellern, beispielsweise bei der Nutzung einer bestimmten Datenbank, ist Mintos Media, unabhängig davon, ob es sich um ein Software-Produkt oder ein individuell programmiertes Projekt handelt, nicht verantwortlich.

(6) In der Lizenz können weitere, produktspezifische Bestimmungen festgelegt werden.


§13 Gewährleistung

(1) Der Kunde muss gelieferte Ware unverzüglich nach dem Eintreffen auf etwaige Mängel, wie z.B. fehlerhaft gebrannte CD-Roms, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen überprüfen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Lieferung oder Bereitstellung hat er unverzüglich bei Mintos Media anzuzeigen. Die Anzeigefrist für Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, beträgt höchstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Wird die unverzügliche, frist- oder formgerechte Anzeige eines Mangels versäumt, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.

(2) Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert Mintos Media kostenlos Ersatz. Mintos Media ist alternativ berechtigt, statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern oder das Produkt unter Rückerstattung eventuell bereits geleisteter Zahlungen zurückzunehmen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises zu verlangen. Lässt sich keine Einigung bei der Herabsetzung des vereinbarten Preises erzielen, kann Mintos Media den Vertrag rückgängig machen.

(3) Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programm-/Entwicklungsstand übernehmen, auch, wenn das eventuell einen Anpassungs- und Umstellungsaufwand mit sich bringt.

(4) Der Kunde hat Mintos Media bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.

(5) Mintos Media weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Mintos Media garantiert nicht, dass eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Mintos Media gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von Mintos Media eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt Mintos Media keinerlei Gewährleistung.


§14 Haftungsbeschränkung

(1) Mintos Media haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet Mintos Media lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

(3) Die maximale Höhe der Haftung für alle Software-Produkte und für den Kunden programmierte Projekte sowie auch für Webhosting und alle anderen Dienstleistungen und Produkte ist gleich der Höhe des Rechnungsbetrages für die entsprechende Leistung.

(4) Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden und/oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

(5) Soweit die Haftung von Mintos Media ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Dienstleister von Mintos Media sowie Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Mintos Media.


§15 Datenschutz

(1) Mintos Media weist darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), von Mintos Media während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Daten wie Name und Adresse werden auch über die Dauer des Vertragsverhältnisses hinaus gespeichert, falls der Kunde dem nicht ausdrücklich widerspricht. Sofern der Kunde im Besitz einer Lizenz für Software-Produkte ist oder ein für ihn programmiertes Projekt einsetzt, kann er einer Speicherung nicht widersprechen.

(2) Der Provider verpflichtet sich, dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Der Provider wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als der Provider gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen.

(3) Mintos Media weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass Mintos Media und eventuelle Dienstleister von Mintos Media das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen können. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge.


§16 Freistellung

Der Kunde verpflichtet sich, den Provider von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen.


§17 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Es sind die für den Sitz von Mintos Media örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Mintos Media kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz erheben.


§18 Schlussbestimmungen

(1) Alle Erklärungen des Providers können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen, Kündigungen und Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses.

(2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.


Damme, 01. Januar 2007

Copyright © by Mintos Media - all rights reserved.    [Home]  [Contact]